Die dunklen Wolken der Vorratsdatenspeicherung

Am 9. November hat die große Koalition den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Als nächstes wird der Bundesrat dazu Stellung nehmen, anschließend entscheidet der Bundespräsident, ob er das Gesetz unterzeichnet. Damit ist dann der Weg geebnet, Telekommunikationsanbieter und Internetprovider ab dem 1. Januar 2008 zur Speicherung von Telefonverbindungen, Verbindungen mit dem Internet, Email-Verkehr, Fax und SMS-Nachrichten für eine Dauer von sechs Monaten "auf Vorrat" zu verpflichten. Diese Daten müssen auf Anweisung den Strafverfolgungsbehörden zur Ansicht zur Verfügung gestellt werden.

Wie weit die Überwachung heute schon geht musste die Band Mono für Alle schon am eigenen Leib erfahren. Aufgrund des Textes ihres Liedes "Hallo Verfassungsschutz" erweckten diese schon einmal die Aufmerksamkeit der bayerischen Staatsschützer, welche die Löschung des Liedtextes von der Homepage der Gruppe verlangte. Nun meldet Mono für Alle, dass auch die Staatsanwaltschaften Stuttgart (man erinnere sich an deren Kampf gegen die durchgestrichenen Hakenkreuze) und Gießen seit knapp einem Jahr gegen sie aufgrund des Lieds "Amoklauf" ermittle. Demnach soll der mit dem Fall beauftragte Staatsschutz das Umfeld der Bandmitglieder observiert, Schulakten durchforscht und Konzertveranstalter kontaktiert haben. Dies alles sei ohne Kenntnis der Bandmitglieder geschehen, die nach eigenen Angaben erst kürzlich aufgrund der Befragungen in ihrem Umfeld von den Ermittlungen erfahren haben. Laut der Ermittlungsakte der Behörden müsse der Titel in Zusammenhang mit Amokläufen an Schulen gesehen werden. Sogar eine "Anleitung zu Straftaten" gemäß Paragraph 130a StGB wird unterstellt. Der ganze Artikel ist im Heise Online Newsticker nachzulesen.

Auch p-u-n-k.de wird von dem Gesetz im nächsten Jahr betroffen sein. So müssten neben den Logs unseres Hosters insbesondere beim kostenlosen Email-Dienst Informationen über die Besucher gespeichert und auf Verlangen weiter gegeben werden. Bislang geschieht dies nicht, auch eine anonyme Anmeldung ist ausdrücklich erlaubt. Dies wäre so nicht mehr möglich. Selbst Google erwägt die Schließung seines Freemail-Services Gmail, sollte das Gesetz wirklich in Kraft treten.

Um diese Schreckensvision doch noch zu verhindern, soll eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht werden. Hierfür sind möglichst viele UnterstützerInnen notwendig, die sich beteiligen. Alle Volljährigen deutschen Staatsbürger sind deshalb aufgerufen, sich an der Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Es entstehen hierfür keinerlei Kosten, man kann also nur gewinnen - die Freiheit vor der totalen Überwachung.

Geschrieben von aaaaaprvdgrwwelt am 16.11.2007, 19:43 Uhr