Presseerklärung ALGE e.V. Oschersleben
Folgende Pressererklärung zu den durchgeführten Repressionmassnahmen geht heute an die lokalen Medien :
Presseerklärung des Vereins ALGE e.V. zur Hausdurchsuchung am 06.10.2010
Am 06.10.2010 kam es zu einer Hausdurchsuchung auf dem Gelände sowie in den Räumlichkeiten des Vereins ALGE e.V. Oschersleben in der Magdeburger Str. 36 durch die Polizei.
Die Durchsuchung wurde, laut Durchsuchungsbeschluss, in erster Linie mit dem Auftauchen diverser Graffiti in Oschersleben begründet. Weiterhin zog das zuständige Gericht den Aufruf zu einer angemeldeten Demonstration am 20.08.2010 und die im Internet veröffentlichte Forderung zum Erhalt der ALGE als Legitimation heran. Die Beamten suchten demzufolge Schablonen und Spraydosen mit denen die Sachbeschädigungen begangen wurden. Sie fanden eine Schablone, eine Spraydose und eine Flasche Abtönfarbe die bezüglich Motiv und Farbe allerdings nicht zu den gesuchten passten, aber trotzdem beschlagnahmt wurden.
Wesentlich problematischer war das Vorgehen der Mitarbeiter der BEWOS GmbH Oschersleben, während der polizeilichen Maßnahme. Sie entfernten das komplette Hoftor und zerstörten auch die Halterungen an den Torpfeilern. Laut BEWOS-Mitarbeiter Thomas Haborth würde das Tor den Brandschutz des Geländes gefährden, wobei er gleichzeitig seine Kollegen dazu veranlasste alle Feuerlöscher mitzunehmen derer sie habhaft werden konnten. Weiterhin nahmen die BEWOS-Mitarbeiter diverse Baumaterialien des Vereins mit.
Nach unserer Meinung verlässt die BEWOS-GmbH und ihr Geschäftsführer, CDU-Mitglied und Stadtrat Hans Walker, durch dieses Vorgehen den rechtlichen Weg. Herr Walker scheint selbst nicht an den Erfolg seiner, am 01.09.2010 eingereichten und rechtlich sehr wackligen, Räumungsklage gegen den Verein zu glauben und versucht nun mit illegalen Mitteln an sein Ziel zu kommen. Doch zu welchem Preis? Die Entfernung des Hoftores wirkt, auf die in jüngster Zeit immer provokanter werdende Neonazi-Szene Oscherslebens, wie eine Einladung um Randale zu machen. Unserer Überzeugung nach versucht Herr Walker genau diese gewaltbereiten Neonazis zu instrumentalisieren um an sein Ziel zu kommen. Das es bei einer eventuellen Auseinandersetzung zu Verletzten auf beiden Seiten kommen kann scheint er billigend in Kauf zu nehmen.
Der Verein ALGE e.V. hat daher rechtliche Schritte gegen die Geschäftsführung der BEWOS GmbH Oschersleben eingeleitet. Weiterhin fordern wir die sofortige Installation des Hoftores sowie die Herausgabe der entwendeten Materialien. Außerdem Verlangen wir das alle Provokations- und Diskriminierungsversuche von Seiten der BEWOS GmbH zu unterlassen sind, und statt dessen ernsthafte Verhandlungen, auf der Basis des von uns erstellten Finanzierungsplanes, zum Verkauf des Geländes Magdeburger Str. 36 an den Verein, zu führen sind.
ALGE e.V. Oschersleben
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