Nix Gut stellt Anzeige gegen Staatsanwaltschaft

In der seit längerer Zeit schwelenden Auseinandersetzung zwischen dem Nix Gut Mailorder und der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des Verkaufs von Artikeln mit Hakenkreuzsymbolen geht der Versand jetzt in die Offensive. Nachdem ein offener Brief an den Baden-Württembergischen Justizminister Goll, Ministerpräsidenten Öttinger und die Staatsanwaltschaft Stuttgart über das unrechtmäßige Vorgehen nicht fruchtete, zeigt man nun die in das Verfahren involvierten Staatsanwälte an. Darin stellt man die durch die laufenden Ermittlungen verursachten Aufwände und Umsatzeinbußen dar, die für die kleine Firma finanziell nur schwer aufzufangen waren. Zudem stellt man die Rechtmäßigkeit der Ermittlung angesichts des Umstandes, dass Hakenkreuzsymbole in Verbotsschildern aktuell unter anderem von der Kampagne "Du bist Deutschland", im FIFA FanGuide, der in den Stadien zur WM 2006 ausliegt und auf Wahlplakaten der Grünen verwendet werden in Frage. Die vollständige Anklageschrift ist im Folgenden nachzulesen. Der weitere Verlauf wird wie immer auf der eigens eingerichteten Seite http://razzia.nix-gut.de/ dokumentiert.

Nix Gut GmbH * Postfach 3* 71395 Leutenbach

An die
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Postfach 10 60 48
70049 Stuttgart
Winnenden 22.6.2006

Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatten wir Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart bzw. deren Mitarbeiter, die in unserem Verfahren Entscheidungen getroffen haben:


Staatsanwältin Weiß
Oberstandsanwalt Häußler
Leitender Oberstaatsanwalt Seeburger
Leitender Oberstaatsanwalt Christ.

In der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und der Nix Gut GmbH, vertreten durch deren Geschäftsführer Jürgen Kamm, ist nunmehr ein Punkt erreicht, an dem wir uns gezwungen sehen gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die oben genannten Personen Anzeige zu erstatten. (...)


In den folgenden Seiten werden wir auf die einzelne Punkte eingehen.

I. Politische Verfolgung von Antifaschisten / Kriminalisierung von Antifaschisten
In den vergangen Monaten wurden bekennende Antifaschisten durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft verfolgt. Unter anderem der VVN Baden Württemberg, diverse Einzelpersonen und der Nix Gut Versand. Hierbei wurde mit einer aus unserer Sicht unverhältnismäßigen Härte und einer beispielslosen Energie, vorgegangen.

Beispiele:
1. Hausdurchsuchung in unserem Hause (Nix Gut Versand)
8 Polizeibeamte und eine leitende Staatsanwältin, Fr. Weiß durchsuchen die Geschäftsräume der Nix Gut GmbH. sowie die Privaträume, des GF Jürgen Kamm. Es werden über 10.000 Artikel, auf denen Hakenkreuze abgebildet sind, beschlagnahmt. Darüber hinaus werden sämtliche Versandkataloge von Nix Gut beschlagnahmt. Trotz mehrer Einwände seitens des Geschäftsführers und dessen Vertreters, dass dadurch die Existenz der Firma massiv gefährdet wird, wurden alle Kataloge konfisziert. Von der Staatsanwältin Weiß kam dazu als Antwort: "Das nehmen wir in Kauf" Mehrfache Forderungen unsererseits nach Herausgabe der Artikel, kurz nach der Beschlagnahme, wurden bis heute abgelehnt, ausgenommen einzelne Artikel auf denen definitiv kein Hakenkreuz ersichtlich ist.
2. Großeinsatz der Polizei gegen die Infotische des VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) Baden-Württembergs auf dem Schorndorfer- und Backnanger Marktplatz.
Hier wurden friedliche Aktivisten bei ihrer Aufklärungsarbeit gegen den Faschismus gestört sowie Ermittlungsverfahren gegen Besagte eingeleitet. Behandelt wurden sie von den Einsatzkräften wie Schwerverbrecher. Anlass hierfür waren, auf Flugblättern abgebildete und zerstörte/durchgestrichene Hakenkreuze. Es war klar ersichtlich, dass der Faschismus durch diese bekämpft werden soll. Zu erwähnen ist, dass der VVN von verfolgten Überlebenden Widerstandskämpfern des Dritten Reiches gegründet wurde. Diese Personen bzw. die sich aktiv gegen den Faschismus einsetzende, neue Generation fühlt sich heute erneut "politisch verfolgt" durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart.
3. Hakenkreuzabbildung in einer Fotogalerie
Auf der Internetseite des Jugendzentrums Welzheim haben Staatsschützer in einer Fotogalerie hunderte von Fotos durchgesehen. Ein Foto von einem Wahlplakat der Grünen, auf dem ein Hakenkreuz in einen Mülleimer geworfen wird, fand ihre Aufmerksamkeit. Der Betreiber wurde aufgefordert, das Bild,umgehend, vom Netz zu nehmen. Hintergrund der Bildergallerie war ein durch das Juze Welzheim veranstaltetes Festival gegen Rechts.
4. Im Gegenzug wurde die Staatsanwaltschaft sowie der Justizminister Goll von uns darüber informiert, dass diese Symbole unter anderem bei der größten deutschen Medienkampagne der vergangenen Jahre "Du bist Deutschland", auf dem Taschenkalender 2006 - des DGB, auf Aufnähern des Ex-Bundesligisten "FC (Hamburg) St. Pauli", sowie Wahlplakaten der Grünen, ... zu finden sind.
Das durchgestrichene Hakenkreuz-Symbol wurden von den Geschwistern Scholl/Weiße Rose kreiert und verwendet, die damals mit ihrem Leben dafür bezahlt haben. Seitdem werden diese Symbole national wie auch international im Kampf gegen den Faschismus eingesetzt.
Bei dem TV Spot "Du bist Deutschland" (lange Version; im Internet noch ersichtlich) sind nach 14-16 Sekunden das Hakenkreuz im Verbotszeichen sowie das Hakenkreuz welches von einer Faust zerschlagen wird, zu sehen. Eine Ermittlung gegen diese Einrichtungen seitens der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist uns nicht bekannt. Ganz aktuell ist das Hakenkreuz im Verbotsschild auf den Hinweisschildern der FIFA, vor den WM Stadien, zu sehen oder aber auch im FIFA FANGuide, als Buch welches in jedem Stadion ausliegt als auch im Internet zum runterladen. Hiermit drückt die FIFA kurz und knapp (internationale Weltorganisation) aus, dass Rassismus und Faschismus in den Stadien nichts zu suchen hat. Der Presse war bereits zu entnehmen (Stuttgarter Zeitung 16.6.06), dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Sie nicht ermitteln werde, da dies im FIFA Falle "sozial adäquat" eingesetzt werde. Ist in einem Land mit einer solchen Vergangenheit nicht jedes durchgestrichene Hakenkreuz "sozial adäquat"? Soll nicht genau das der Absatz 3 des §86a zugestehen?
Definition: sozial adäquat: Als sozialadäquat gilt ein Verhalten, dessen Wert und Nutzen den Unwert verdrängt, wenn der Gewinn im Ganzen nach dem Urteil der Rechtsordnung mehr wiegt ... (Quelle: http://www.google.de/search?hl=de&q=sozialad%C3%A4quat&btnG=Suche&meta=cr%3DcountryDE)
Staatsschützer finden auf einer kleinen Internetseite (Jugendzentrum Welzheim) ein zu beanstandendes Foto und im Gegenzug werden WM Stadien von mehreren 10.000 Polizisten gesichert ohne dass diese Symbole ihr Aufsehen erregen. Aus unserer Sicht lässt sich dieses Verhalten der Stuttgarter Staatsanwaltschaft nicht mehr rechtfertigen und tolerieren. Warum dürfen bekennende Antifaschisten diese Symbole nicht verwenden und größere Institutionen dürfen es? Antifaschisten werden schikaniert, kriminalisiert, verfolgt und es wird in unserem Fall sogar versucht eine/mehrere Existenz/en zu vernichten. Ebenso ist aus unserer Sicht die Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit schon längst nicht mehr gewahrt (Beschlagnahmung sämtlicher Kataloge oder die Verfolgung eines jeden ,einzelnen "Buttonträgers". )

II. Massive Gefährdung/Vernichtung unter anderem von Arbeitsplätzen für besonders betroffene schwerbehinderte Menschen (nach §132 IX Sozialgesetzbuch)
Durch den massiven Eingriff in unsere Firma wurde unser Unternehmen finanziell fast an den Rand des Ruins getrieben. Nur durch private Geldgebern konnten das Überleben der Einrichtung und die damit verbundenen Arbeitsplätze kurzfristig gesichert werden. Ob es langfristig reicht bleibt abzuwarten.
Die Folgen der Hausdurchsuchung:
a. Es hat rund 2 Wochen gedauert bis der normale Arbeitsalltag und seine Abläufe wieder hergestellt waren. Bestellungen/Rechnungen mussten wg. beschlagnahmter Artikel korrigiert werden, Kundenkontakt, ... --) erhöhter Arbeitsaufwand
b. Ein nicht unerheblicher Teil des Warensortiments konnte/durfte nicht mehr verkauft werden --) Umsatzeinbußen
c. 3 Monate lang konnten Neukundenanfrage nicht bedient werden, da kein Versandkatalog mehr verschickt werden konnte. --) Umsatzeinbußen
d. Zahlreiche Kunden waren verunsichert und haben wegen Lieferverzögerung, ... ihre Bestellung storniert. --) Erhöhter Arbeitsaufwand, Umsatzeinbußen
e. Zahlreiche Kunden haben aus Verunsicherung angerufen und wurden von uns individuell beraten --) erhöhter Arbeitsaufwand
f. Der Vertrieb, der den Katalog an die Kioske und Bahnhofshändler verkaufen sollte, hat aufgrund der unklaren Lage, seinen Dienst verweigert. --) Umsatzeinbußen
Wir möchten hier auch darauf hinweisen, das die Nix Gut GmbH, früher JAG-M GmbH seit bestehen ein Integrationsunternehmen nach §132 IX Sozialgesetzbuch ist. Wir haben uns von Anbeginn der Firma das Ziel gesetzt schwerbehinderte Menschen begleitend und unterstützend in die Arbeitswelt zu integrieren. Dies wurde durch die berufliche Ausbildung und Arbeitspraxis vom GF Jürgen Kamm als Jugend und Heimerzieher in der Paulinenpflege Winnenden, von Anfang an als Unternehmensziel festgelegt. Der Versandhandel dient zur Finanzierung unserer Integrationsarbeit. Seit bestehen wurden an die Gesellschafter keine Gewinne ausbezahlt!!! Auch das sich der Versandhandel antifaschistisch orientiert, hat seine Gründe. Wurden nicht auch solche Minderheiten im Dritten Reich verfolgt und ermordet. Der Kampf gegen Faschismus und das soziale Engagements sind tragende Säulen dieser Einrichtung.
Wir möchten nochmals bzgl. des Absatz I. betonen, dass die Gefährdung dieser, unserer Existenz "in Kauf genommen wurde". Folglich wurde auch die Gefährdung u.a. von Arbeitsplätzen, von besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen "in Kauf genommen"
III. Ungleichbehandlung
In ganz Deutschland, ausgenommen des Einzugsgebiets der Staatsanwaltschaft Stuttgart und einzelner anderen Staatsanwaltschaften werden in Deutschland diese Motive nicht verfolgt.
Die Verfolgung von großen Organisationen wird trotz eindeutiger Beweislage nicht aufgenommen. Wobei wir hier auch betonen möchten, dass wir die Ansichten der FIFA, des DGB, der Kampagne "Du bist Deutschland" uneingeschränkt befürworten und eine Anzeige der ureigentliche Sache widersprechen würde. In den neuen Bundesländern hat sogar eine Sondereinheit der Polizei (Berlin-Brandenburg), die gegen rechte Gewalt eingesetzt wird, ein zerstörtes Hakenkreuz auf ihrem Abzeichen.
Aus unserer Sicht macht sich die Staatsanwaltschaft aus den genannten Gründen der "Ungleichbehandlung" bei ihrer Vorgehensweise und Ermittlungen schuldig.

IV. Verweigerung von Rechtsmitteln: Beschwerde und Forderung nach Einleitung einer Dienstaufsichtbeschwerde
Sämtliche von unserer Seite eingelegten Beschwerden wurden umgehend verworfen. Die geforderten Einleitungen von Dienstaufsichtbeschwerden blieben bis zum heutigen Tag aus. Aus diesem Grund sehen wir uns auch gezwungen in Form einer Anzeige auf diesem Missstand aufmerksam zu machen. Aus unserer Sicht machen sich somit auch die Personen schuldig die uns diese demokratischen Rechtsmittel verweigert haben und unter Umständen der Justizminister der Beihilfe, da auch er unterrichtet wurde.

V. Inakzeptable Rechtsauffassung / Paragraphenauslegung
Unser Versandkatalog wird für den Kioskversand für die rechtliche Unbedenklichkeit einer Fachkanzlei für Presse und Medienrecht vorgelegt. Diese hat uns die Unbedenklichkeit bescheinigt. Auch auf den gezielten Hinweis auf die aktuelle Problematik mit den Hakenkreuzen blieb die Kanzlei bei der Auffassung: Zitat: "wir können Ihnen nur mitteilen, dass wir die Rechtsauffassung des Strafrichters, der offensichtlich ein Verstoß gegen §86a Abs. 3 STGB im vorliegenden Fall annimmt, nicht zu teilen vermögen. Wir sind auch sicher, dass dieses Urteil im Berufungsverfahren kein Bestand haben wird."
Zahlreiche Politiker haben sich inzwischen zu Wort gemeldet und halten das Verhalten der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegenüber dem Nix Gut Versand für inakzeptabel. Es wird in der Presse sogar von einem absichtlichen Missverstehen des Paragraphen berichtet. Dieser Fall löst nicht nur bei Nicht-Juristen Kopfschütteln aus. Wir haben keine Juristen gefunden, welche die Ansichten der Staatsanwaltschaft Stuttgart zu teilen mag, ausgenommen die Richter des OLG Stuttgart. Die Richter des LG Stuttgart sehen die Sache sogar für so eindeutig (ausgenommen 2 Motive) das hier nicht einmal verhandelt werden müsste.

VI. Beschädigung des Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit
Die sture und vielleicht auch schon naive Ansicht der Staatsanwaltschaft beschädigt das Vertrauen, aller Beteiligten und auch derjenigen welche von diesem Fall Kenntnis erlangt haben, in unsere Rechtsstaatlichkeit. Ein Paradebeispiel dafür, was in unserem Rechtsstaat alles möglich sein kann. Zahlreiche Politiker, Organisationen, Bürger, ... halten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für inakzeptabel. Dennoch bleibt die Staatsanwaltschaft ihrer Linie treu und nimmt jedes Mittel (z.B. sofortige Beschwerde beim LG) an um an i h r Ziel zu kommen. Ein Gesetz spiegelt das Rechtsempfinden einer Gesellschaft wieder. Im Falle des §86 ist dieses wohl mehr als eindeutig. Für wen also arbeitet die Staatsanwaltschaft wenn sie angeblich im Namen derer das Gegenteil tun? Über sechzig Jahre geben diese Symbole ein eindeutiges Signal. Das ganze in einem Land mit einer solchen und besonderen Vergangenheit und zu einer Zeit, in der Politiker aufrufen, mehr Zivilcourage zu zeigen. Das sind mit Sicherheit die falschen Signale. Man sollte nicht vergessen, dass jeder der solch einen Button trägt, riskiert nicht nur verbale Attacken einzustecken. Vor kurzem wurde z.b. in den Medien von einem optisch eindeutig der linken Szene zuzuordnenden Mann berichtet, dem Nazis mit einem Bierkrug ein Auge ausgeschlagen haben; weil er ein Tshirt mit diesen Symbolen trug.
Um diese Farce noch weiter auszuführen, hier noch ein paar zum Teil im Fernsehen gefallen Zitate von Sprechern der Staatsanwaltschaft:
* Ein Hakenkreuz im Verbotszeichen ist nicht eindeutig.
* Es ist nicht klar ersichtlich ob das "Mach Mit" Männchen das Hakenkreuz in den Mülleimer wirft oder herausholt.
* Wir haben hier eine andere Rechtsauffassung
* Wir wissen, dass wir die Falschen bestrafen...
* Die FIFA verwendet die Symbole sozial adäquat
Diese Zitate bedürfen aus unserer Sicht keiner weiteren Erklärung.

VII Rufschädigung
Die Staatsanwaltschaft hat nun schon mehrmals in der Presse wie auch in der Anklageschrift/Beschwerde betont, dass wir diese Symbole aus reiner gewinnbringender Absicht vertreiben. Diese Symbole spiegeln unsere politische Einstellung wieder. Das wir die Artikel verkaufen ist Mittel zum Zweck, da wir sie zum einen nicht verschenken können und zum anderen von den Erlöse die Betreuung der Integrationsarbeit finanziert werden. Wären wir eine kommerzielle und gewinnorientierte Firma hätten wir diese Artikel gegen andere ausgetauscht. Der Vorwurf des Kommerzes ist für einen Punkversand eines der schlimmsten Unterstellungen. Wir bitten um Prüfung, ob und gegebenenfalls unter welchem Aspekt strafbare Handlungen vorliegen. Aus unserer Sicht liegt der Verdacht Verfolgung Unschuldiger vor.
Da die Staatsanwaltschaft Stuttgart wohl kaum gegen sich selbst ermitteln kann, schlagen wir vor eine andere Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen zu beauftragen.
Selbstverständlich können wir zahlreiche Beweise sowie Zeugen zu den aufgelisteten Vorwürfen vorlegen.
Jürgen Kamm, Geschäftsführer, Nix Gut GmbH

Geschrieben von knox am 25.06.2006, 21:11 Uhr