Innenminister verbietet mit Linksunten antifaschistisches Portal

Es herrscht Wahlkampf in Deutschland. Gerade wurde berichtet, dass die Partei der bekennenden Fremdenhasser AfD laut Umfragen wieder an den zehn Prozentpunkten kratzt. Da musste für den ein oder anderen Wahlkämpfer in der CDU wohl wieder ein Paukenschlag her, mit dem man den bildzeitungslesenden Denkzwerg davon abhalten kann, seine (Haken-)Kreuz bei der blauen Partei zu setzen.

Thomas de Maizière, "Wir sind nicht Burka-"Bundesinnenminister und blühender Überwachungsfanatiker hat nun wohl sein Thema gefunden, mit dem er den rechtsradikalen Parteien ihre Stimmen abspenstig machen möchte. In seinem fanatischen Kampf gegen Links lies er nun die Internetplattform linksunten.indymedia.org verbieten. Die Wohnungen dreier Betreiber in Freiburg sowie von zwei Unterstützern wurden am heutigen Freitag, dem 25. August durchsucht und Beweismaterial sichergestellt.

Das Verbot konnte nur mit dem Trick umgesetzt werden, die Betreiber als Verein einzustufen. Dass das Unsinn ist, dürfte auch dem Innenministerium klar sein, doch ist wohl jedes Mittel recht, um gegen andere Meinungen vorzugehen. Auch stellt sich die Frage, weshalb ein Portal, auf dem grundsätzlich jeder einen Beitrag schreiben kann, für die Artikel seiner Mitglieder geschlossen wird. Demnach müssten auch Facebook, Twitter und nahezu sämtlichen anderen Communities abgeschaltet werden.

Alleine auf Facebook verbreitet sich Tag für Tag eine unberschaubare Flut an Hate-Speech, was dem Portal aber maximal den erhobenen Zeigefinger der Bunderegierung beschert, es solle die Beiträge doch bitte bitte löschen. Ebenso bleiben bekannte Hetzportale der radikalen Rechten wie Halle Leaks, Anonymousnews und focus.de, bei denen allesamt die Betreiber bekannt sein sollten, unberührt. Zudem wurde linksunten.indymedia.org vermehrt durch gefälschte Bekennerschreiben aus dem rechten Spektrum genutzt mit dem Ziel, die Linke zu diskreditieren.

Somit ist es nun unter Strafandrohung verboten, linksunten.indymedia.org weiter zu betreiben. Damit verliert der antifaschistische Widerstand ein wichtiges Instrument zur Kommunikation, die sich wohl bald auf andere Portale oder in das Dark Web verlagern wird. Einen merkbaren Ruck nach rechts im deutschsprachigen Internet dürfte diese Wahlkampf-Aktion aber auf jeden Fall mit sich bringen.

Geschrieben von aaaaaprvdgrwwelt am 25.08.2017, 07:56 Uhr